Antwort von BM Rupprechter: Bundesabfallwirtschaftsplan

Wir haben vor einiger Zeit eine offenen Brief an Bundesminister Rupprechter gesendet, da im Entwurf des Bundesabfallwirtschaftsplans (BAWPL) Schlacke nicht als Abfall, sondern als Nebenprodukt bezeichnet wird. Dadurch wird der Einsatz von Schlacke im Straßenbau (durch die Recycling Baustoff-Verordnung RBV und das Altlastensanierungsgesetz erlaubt ist) nun noch leichter gemacht.

Wenn man Schlacke in Straßen einbaut, werden durch den Kontakt mit Wasser die in der Schlacke enthaltenen giftigen Schwermetalle ausgewaschen und können dadurch in die Umwelt gelangen, „gebundener Einsatz“ hin oder her!

Ein wichtiges Thema, dem aber zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist die Rückgewinnung und Wiederverwertung der in der Schlacke enthaltenen Schwermetalle: Stahlwerkschlacke enthält einen höheren Roheisenanteil als der steiermärkische Erzberg!! Warum also will man Schlacke im Straßenbau als Fundament verwenden, dadurch höchstwahrscheinlich die umliegenden Felder, Tiere und Menschen mit Schwermetallen vergiftet, anstatt mit nachhaltigen Methoden die teils wertvollen Metalle rückzugewinnen?

Der Antwortbrief des Bundesministeriums teilt uns mit, dass verschiedene Sorten von Schlacken als Abfall oder als Nebenprodukte behandelt werden. Außerdem, dass man sich mit der RBV „im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik intensiv um den bis dahin ungeregelten Einsatz von Stahlschlacken im Straßenbau bemüht, mit dem Ergebnis, dass ein solcher Einsatz nur mehr beschränkt und unter Einhaltung wissenschaftlich abgesicherter Qualitätskriterien erfolgen darf“. Aber dasselbe Ministerium hat wenige Monate nach Einführung seiner RBV diese bereits novelliert, sodass die ursprünglichen erlaubten Schwermetall-Grenzwerte stark erhöht wurden und Schlacke sogar unmittelbar über dem Grundwasser verbaut werden darf. Der Einsatz von Schlacke wurde durch die Novelle nicht beschränkt, sondern sogar stark erweitert!

Was uns aber am meisten enttäuscht: Dass man auf das Thema Forschung und Wiederverwertung im Antwortschreiben überhaupt nicht eingegangen ist. Für eine nachhaltige Zukunft wird dieses Thema eine entscheidende Rolle spielen, weshalb sich das BMLFUW damit auseinandersetzen müssen wird!

Trotzdem wollen wir uns für die Antwort bedanken und hoffen, dass auch in Zukunft die bisher positive Kontaktaufnahme mit dem BMLFUW funktioniert.

Eure Kolibris

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