Bescheid EO-Schlacke

Bescheid EO-Schlacke

Als wäre die im Mai vorgestellte Novelle der Recycling Baustoff-Verordnung (RBV) nicht genug, will man jetzt EO-Schlacke aus dem Regelungsbereich der RBV entfernen!

Anfang August kam es zu einem Bescheidkampf gegen zwei Bescheide, einem zu Elektroofen- (EO-) und einem zu Stahlwerks- (LD-)Schlacke. Wie wir bereits berichtet haben, wollte das (zuständige) Zollamt Graz gegen die Gebühren-Befreiung von Schlacke nach dem ALSAG (Altstofflastensammelgesetz) ein Rechtsmittel einreichen, was aber angeblich vom Finanzministerium in Wien untersagt wurde.
Der Bescheid legte fest, dass EO-Schlacke kein Abfall sei und somit nicht mehr in den Anwendungsbereich der RBV fallen würde. Durch die Gebühren-Befreiung würde dem Finanzministerium eine lukrative Steuerquelle verloren gehen. Seltsam genug, dass der Finanzminister in Zeiten wie diesen auf viele Steuermilliarden verzichten möchte.

Wir haben aber nun erfahren, dass die Beschwerde des Zollamts doch eingereicht wurde, weshalb der Bescheid momentan noch nicht in Rechtskraft getreten ist und in Instanz geht.

Uns stellt sich aber nach wie vor die Frage, wieso man überhaupt versucht die Schlacke gesund zu beten und wieso das Finanzministerium sich selbst potentielle Steuereinnahmen in Milliardenhöhe wegnimmt.

Hoffentlich kommt noch Klarheit in die Sache und man sieht ein, dass dieser Bescheid ein großer Fehler ist.

Euer Kolibri

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