Blog – Recycling Baustoff-Verordnung wird „vereinfacht“

Blog – Recycling Baustoff-Verordnung wird „vereinfacht“

Zufällig sind wir über einen interessanten Artikel auf der Seite (kommunal.at) gestoßen. Laut diesem hat „das Umweltministerium auf die Kritik an einzelnen Bestimmungen der seit Anfang 2016 gültigen Recycling-Baustoffverordnung reagiert“ und will nun diese „vereinfachen“.

Im Zuge dieser Vereinfachung soll der Einsatz von schwermetallhaltiger Schlacke aber (als wäre es nicht schon genug) noch leichter ermöglicht werden: Die Schwelle für einen schadstoff- und störstofforientierten Rückbau wird auf 750 Tonnen angehoben und mehrere Dokumentationspflichten entfallen. Das heißt, dass alles unter 750 Tonnen ohne weiter Prüfung verbaut werden kann. Anwendungsbeschränkungen für Schlacke der Qualitätsklasse U-A, sowie einige Parameter werden außerdem gestrichen. Weiters soll der HGW100 (höchster Grundwasserstand mit 100-jähriger Eintrittswahrscheinlichkeit) kein Ausschlusskriterium für den Einsatz von Recycling mehr sein!!!!

Wir fassen es einfach nicht! Was soll das bitte?

Es entsetzt uns zu sehen, dass schon wieder an der RBV herumgedoktert wird! Durch die Änderungen wird man immer größere Mengen an Schlacken mit mehr enthaltenen Schadstoffen im Straßenbau verwenden werden dürfen!

Scheinbar gingen der Industrie die Erleichterungen in der ersten Novelle im Sommer dieses Jahres noch nicht weit genug.

Unserer Meinung nach ist von all diesen Problemen der HGW100 das wesentlichste Problem. Man scheint sich keine Gedanken darüber zu mache, wenn die Schlacke durch Hochwasserüberschwemmungen mit dem Grundwasser in Berührung kommen wird! Es fehlt einfach an Langzeitstudien. Auch die mehrfach von dem BMLFUW gerne zitierten Studien von Greenpeace sind überholt und in diesem Zusammenhang längst nicht mehr brauchbar weil diese Studien auf Entwürfen der RBV basieren, die sich schon x-Mal geändert haben und bezüglich der Grenzwerte völlig entschärft wurden!

Es enttäuscht uns mit ansehen zu müssen, dass man einfach versucht am Schleichweg hinter der Öffentlichkeit alles zu ermöglichen, was die „Recycling“(?) Baustoff-Verordnung ursprünglich reglementieren und streng einschränken sollte.

Außerdem fragen wir uns schön langsam, wo die anderen Umweltvereine bleiben. Die scheinen sich nur für Themen zu interessieren, mit denen man leicht Emotionen und Aufsehen erwecken kann. Sie scheinen an ihrem eigenen Rampenlicht mehr interessiert als an harter Umweltschutzarbeit!

Dieses RBV-Problem betrifft die ganze österreichische Umwelt und könnte in den nächsten Jahren große Schäden und Kosten verursachen!

Euer Kolibri

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