Blog-Themen Einführung, status quo

Blog-Themen Einführung, status quo

Liebe Kolibris!

Am 21. März haben wir euch ein neues Thema angekündigt. Wir haben Euch den folgenden Blog auch schon im Newsfeed auf Facebook gezeigt, und nun wollen wir ihn Euch auch auf unsere Homepage stellen!

Wie ihr wisst, beschäftigen wir uns ja mit ziemlich komplexen Umweltthemen (der Umweltschutz im Lichte der Gesetz- und Verordnungsgebung, kritische Beleuchtung unserer Ernährung, Schwermetallbelastungen durch Schlacken im Straßenbau, Grenzüberschreitende Umweltprobleme (zb Glyphosat) etc.) und sind dabei recht umtriebig. Seit wir uns mit diesen Themen beschäftigen, wird uns immer unverständlicher, dass solchen wichtigen Themen von den großen Umweltschutzorganisationen im Prinzip keine Beachtung geschenkt, sondern im Gegenteil, sogar begrüßt werden!
Aber – und das ist die traurige Wahrheit – die Kette an bloß rein politisch orientierten Behördenentscheidungen reißt nicht ab.

Vor einiger Zeit wurden wir auf einen weiteren Fall umweltschädlicher Behördenwillkür aufmerksam gemacht. Man hat uns kontaktiert, weil wir eine Umweltbewegung sind die sich nicht nur mit Umweltthemen beschäftigt, die sozusagen (berechtigte) starke Emotionen hervorrufen (zB die mörderische Jagd auf die Babyrobben), sondern sich auf eher schwer fassbare, abstraktere Themen spezialisiert hat.

Es ist nun an der Zeit, Euch über die neueste Willkür zu berichten:

Schauplatz: Fürstenfeld, Steiermark.

Im Industriegebiet in Fürstenfeld finden derzeit Bauarbeiten statt, mit welchen das „Einkaufszentrum Fürstenfeld“ durch die Errichtung eines Bau- und Gartenmarktes erweitert werden soll. Die Erweiterung findet jedoch ohne jegliche Bewilligung (!) statt; überdies befindet sich der Standort des Bauvorhabens sich in einem durch Verordnung ausgewiesenen feinstaubbelasteten Gebiet.

Die Hard-Facts:
• Es wurde ein Bauverfahren durchgeführt und eine Baubewilligung erlassen. Ein übergangener Nachbar hat dagegen ein Rechtsmittel erhoben. Eine Entscheidung ist noch ausständig. Der Baubescheid ist damit nicht rechtskräftig!
• Es wurde auch ein gewerberechtliches Verfahren durchgeführt und ein Bescheid erlassen. Auch dieser wurde angefochten; ebenfalls ist eine Entscheidung ausständig. Der Gewerbebescheid ist damit nicht rechtskräftig.
• Parallel wurde ein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt und auch ein Bescheid erlassen. Wiederum wurde hier ein Rechtsmittel eingebracht. Mittlerweile ist das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Damit gibt es auch im UVP-Verfahren keine rechtskräftige Entscheidung.

Stichwort „UVP“: Änderungen und Erweiterungen von Einkaufszentren, welche eine bestimmte Größe und eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen erreichen, unterliegen einer Prüfung nach dem „Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz“ (UVP-G). Im Rahmen dieser Prüfung hat die zuständige Behörde (die jeweilige Landesregierung) zu überprüfen – wie der Name schon sagt – ob mit der geplanten Änderung oder Erweiterung Auswirkungen auf die Umwelt, vor allem auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Luft, etc. einhergehen. Um die Vorfrage zu klären, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, kann ein Vorverfahren, ein sogenanntes „UVP-Feststellungsverfahren“ durchgeführt werden. Wird in einem solchen Vorverfahren eine UVP-Pflicht bejaht, ist ein UVP-Verfahren durchzuführen. Wird eine UVP-Pflicht verneint, bedarf es auch keines UVP-Verfahrens.

Zurück nach Fürstenfeld: Die in diesem Fall für Umweltverträglichkeitsprüfungen zuständige Behörde, die Steiermärkische Landesregierung, führte zwar ein Vor-Prüfungsverfahren, also ein Feststellungsverfahren durch. Dies jedoch so mangelhaft, sodass die Behörde zu der Feststellung kam, dass das immense Vorhaben der Bauwerberin keine (!) Auswirkungen auf die Umwelt bedingt und daher auch kein UVP-Verfahren durchzuführen ist. Konsequenz daraus: Bau „ohne Rücksicht“ auf die Umwelt. Erschwerend kommt dazu – wie erwähnt – dass der Vorhabensstandort in einem Feinstaubbelasteten Gebiet liegt. Die neuesten Messungen sind erschreckend und bereiten uns – angesichts der behördlichen Ignoranz – nur Kopfschütteln: https://www.vcoe.at/…/vcoe-feinstaub-jahresgrenzwert-in-gra…
Die Entscheidung der UVP-Behörde wurde (zum Glück) vor dem Bundesverwaltungsgericht Wien bekämpft und dem Rechtsmittel wurde in seiner Ausführung– nämlich über eine Fehleinschätzung der zuständigen Steiermärkischen Landesregierung („die belangte Behörde“) – mehr als ausdrücklich bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hob den Feststellungsbescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung an die Landesregierung zurück; dies aus folgendem zusammenfassenden Grund:
„Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren die erforderlichen Ermittlungen zum Bestehen eines Neu- oder Änderungsvorhabens, Ermittlungen im Zusammenhang etwaiger zoologischer Untersuchungen bzw. Schutzmaßnahmen für Reptilien, Amphibien und Brutvogelarten, zur Frage der Anzahl der im Rahmen des geplanten Vorhabens zu verwirklichenden Kfz- Stellplätze und zu möglichen Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf weitere Schutzgüter durchzuführen hat“ (Beschluss des BVwG).
Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverwaltungsgericht aufgrund folgender – hier nur beispielhaft angeführten – Überlegungen:

Der Natur- und Tierschutz wurde völlig außer Acht gelassen: „Ein weiterer Mangel im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ist darin zu erblicken, dass, obwohl die Amtssachverständige für Naturschutz im Schreiben vom 29.02.2016 explizit darauf hinweist, dass aufgrund der Lage des Vorhabens an den nahe angrenzenden Stillgewässerbereich sowie des Uferbegleitstreifens des angrenzenden Fließgewässers eine zoologische Untersuchung und eventuelle Maßnahmen zum Schutz von Reptilien, Amphibien und Brutvogelarten getroffen werden sollten, sich die belangte Behörde hiermit in keiner Weise weiter auseinandergesetzt hat. Dem gegenständlichen Verfahrensakt lassen sich weder Hinweise entnehmen, dass erhoben worden wäre, um welchen seitens der Amtssachverständigen für Naturschutz ins Treffen geführten Stillgewässerbereich und Uferbegleitstreifen es sich handelt, noch, dass zoologische Untersuchungen bzw. Maßnahmen zum Schutz von Reptilien, Amphibien oder Brutvogelarten gesetzt worden wären. Weshalb die belangte Behörde vor dem Hintergrund der Ausführungen der Amtssachverständigen für Naturschutz hierzu keine weiteren Ermittlungsschritte gesetzt hat, ist für das Bundesverwaltungsgericht nur schwer verständlich“ (Beschluss BVwG).
Für weitere derartige „Schmankerl“ können wir euch die gesamte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nur wärmstens empfehlen: http://bit.ly/2m2yzYS

Status quo in Fürstenfeld:
Ohne jegliche Genehmigung und ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung wird fleißig am Standort weitergebaut. Ja sogar der Eröffnungstermin des Marktes steht bereits mit ENDE APRIL fest!
Kurz gesagt: Wir glauben, dieses Vorhaben ist nicht umweltverträglich, aber leider hat sich weder die Baubehörde noch die Steiermärkische Landesregierung mit dieser Frage beschäftigt. Die Behörden – vor allem die Baubehörde – sehen tatenlos zu wie das Gebäude Tag für Tag weiter wächst. Ein Baustopp wurde bis dato nicht verhängt. Wir glauben die Baubehörde handelt hier willkürlich und rechtswidrig, also illegal!! So geht’s aber bitte nicht!

Wir denken: Umweltschutz ist mehr als „an-die-Bäume-ketten“-Symbolismus á la Greenpeace. Umweltschutz, so finden wir, kann viel effektiver sein, wenn man dazu die Mittel des Rechtsstaates einsetzt. Zum Glück müssen Organisationen wie euer Kolibri hier nicht tatenlos zu sehen.
Wir halten Euch ab jetzt über unseren Kampf gegen umwelt-unverträgliche Behördenwillkür – nunmehr auch in der Steiermark – auf den Laufenden!

Hoch motiviert,
Euer Kolibri!

 

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