BMLFUW und ihre Lieblingsbeschäftigung: 15a Vereinbarungen

BMLFUW und ihre Lieblingsbeschäftigung: 15a Vereinbarungen

Es wurde wieder Zeit, dass Herr Minister Rupprechter von uns einen Brief bekommt. Diesmal ging es ausnahmsweise nicht um die RBV, sondern um Wärmedämmung und die Art und Weise wie das Ministerium dabei agiert.

Die Idee, dass man mehr Kunststoff produziert (gemeint: Styropor), um damit die Wärmedämmung bei einem Haus zu stärken und somit umweltschonender agiert, ist falsch (wie ein uns bekannter Experte bestätigt). Denn der zusätzliche Dämmeffekt von 20 cm starken Styropor-Platten an der Hauswand ist im Vergleich zu 5 cm Platten so gering, dass es sich über das Jahr betrachtet gar nicht auszahlt. Weniger Dämmung ist oft mehr Umweltschutz. Bedenkt man nämlich, dass die Heizperiode in Österreich ca 7 Monate, die Frostperiode aber höchstes 3-6 Wochen dauert. In den Übergangszeiten Frühling und Herbst sind die Temperaturen im Wesentlichen leicht über 0 Grad Celsius, jedenfalls ist in diesen Zeiten schon relativ starke Sonneneinstrahlung gegeben. Und diese erwärmt eigentlich die Außenmauern der Gebäude. Durch die Einhüllung mit Styropor geschieht es aber in diesen Zeiten nicht, dass diese geringe Erwärmung ins Innere durchdringt. Übermäßig isolierte Häuser müssen daher in Übergangszeiten stärker beheizt werden, wodurch der Einspareffekt während der kurzen Frostperiode ausgeglichen wird. Eigentlich logisch, und empirische Messdaten bestätigen diesen Gedankengang!

Ein Haus muss atmen können.

Das Umweltministerium nimmt sich solcher wichtigen Themen aber scheinbar nicht gerne selber an, sondern schiebt sie stattdessen, verpackt in eine 15a Vereinbarung, direkt auf die Länder.

Was ist jetzt eigentlich diese 15a Vereinbarung? Hierzu ein kurzer Ausflug in die österreichische Bundesverfassung: Diese teilt die Zuständigkeit für Gesetzgebung und Gesetzvollziehung zwischen dem Bund und den Ländern auf. Wer für was wie zuständig ist, steht in den Artikeln 10-15 des B-VG. Aber Artikel 15a Absatz 1 B-VG besagt, dass der Bund und die Länder untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereichs (wie zB Angelegenheiten der RBV oder Häuserdämmungsvorschreibungen) abschließen können. Auf Seite des Bundes soll, so in Art 15a (1) B-VG weiters, der jeweils zuständige Bundesminister den Vertrag gegenüber den Ländern abschließen.

Das „Ausnutzen“ dieses Artikels kennen wir schon vom Umgang mit der Recycling-Baustoffverordnung: Jahrelange Verhandlungen, dutzende Änderungen und wo ist die Verantwortung letztendlich gelandet? – Bei den Ländern. Nachdem diese RBV gründlich verpfuscht wurde, sollen die Länder nun die Suppe auslöffeln, wie uns ein Insider vertraulich erklärt hat.

Dasselbe geschieht übrigens auch im Umgang mit dem Pariser Klimavertrag. Kaum surft das Umweltministerium öffentlichkeitswirksam und vergnügt, aber arbeitsscheu auf der jüngsten Klimaschutz-Welle, hat es im selben Augenblick die Umsetzungsarbeit und Verantwortung per 15a Vereinbarung auf die Länder abgeschoben…

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