Brief an Rupprechter (Umbau Umweltschutz II)

Brief an Rupprechter (Umbau Umweltschutz II)

In dem vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) veröffentlichen Plan für 2017 gab es ein paar Punkte, die unserer Meinung nach nicht im Sinne der Umwelt stehen.

Der Wichtigste davon war, dass der Umweltminister nun die Bestimmungen der Recycling Baustoff-Verordnung (RBV) auf das Altlastensanierungsgesetz ausweiten lassen will.

Er will es einfach immer und immer und immer einfacher machen, dass gewisse Industriezweige ihre Schwermatalle (Schlacke) kreuz und quer in Österreich verbauen und vergraben dürfen!!!! Kann es das wirklich sein?

Um Klarheit in diese Sache zu bringen, haben wir uns zur Abwechslung wieder einmal mit einem offenen Brief an Bundesminister Rupprechter gewandt, den wir Euch nicht vorenthalten wollen.

Wir erhoffen natürlich auf baldige Antwort vom Minister und werden Euch dann informieren!

Betreff: Umbau vom Umweltschutz 2017

Sehr geehrter Herr Bundesminister Rupprechter,

 

zum Jahreswechsel hat Ihr Bundesministerium einige Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Wie wir bereits in zahlreichen Blogs und Briefen bemerkt haben, steht der momentane Kurs des BMLFUW unserer Meinung nach nicht im Sinne eines nachhaltigen Umweltschutzes.

 

Verglichen mit dem Jahr 2016 (Recycling Baustoff-Verordnung, 16a-Vereinbarung,…), scheinen sich bekannte Fehler zu wiederholen. Die in der Verwaltungsreform vorgeschlagenen Punkte enthalten viel Gutes, wie bspw. den Klimaschutz und die Reduzierung von Luftschadstoffen. Jedoch gibt es Punkte, die wir aufgreifen möchten:

 

Mitunter soll das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) Bezug auf Recycling-Baustoffe nehmen. Nachdem letztes Jahr bereits die Bestimmungen der Recycling Baustoff-Verordnung (RBV) durch neue Beschlüsse soweit aufgeweicht wurden, dass damit der ursprüngliche Zweck (nämlich nachhaltiges Recycling von Baustoffen) wieder verloren gegangen ist, scheint es so, als ob nun anscheinend mit dem ALSAG auch ein weiteres Gesetz „vereinfacht“ werden soll. Wie sollen die geplanten Änderungen aussehen? Sollen Schadstoffe noch günstiger entsorgt werden, statt recycelt?

 

Zukünftig sollen auch Umweltverträglichkeitsprüfungen schneller abgewickelt werden. Unserer Meinung widerspricht das dem eigentlichen Sinn der Umweltverträglichkeits-prüfungen. Was genau fällt eigentlich unter die genannten „redundanten Berichtspflichten“? Soll es auch in diesem Bereich der Industrie möglichst einfach gemacht werden, ihre Abfälle zu entsorgen?

 

Als Umweltverein interessiert es uns die genauen geplanten Veränderungen. Klimaziele sind eine schöne Sache, aber wenn man parallel zum Erreichen der EU-Standards tonnenweise Schadstoffe im österreichischen Boden verbaut, scheint die Zielsetzung des BMLFUW nicht ganz im Sinne der Umwelt zu liegen.

 

Wir würden uns natürlich über eine direkte Antwort sehr freuen, mehr jedoch würde es uns freuen, wenn wir Ihre Antwort indirekt über Ihre Aussendungen erfahren dürften!

 

Mit freundlichen Grüßen

Euer Kolibri!

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