Bundesminister Rupprechter: Mitbestimmung und Transparenz

Bundesminister Rupprechter: Mitbestimmung und Transparenz

Vor kurzem diskutierte der Umweltausschuss des Nationalrats inwieweit Bürger und Bürgerinnen in Umweltfragen miteingebunden werden. Grundlage für diese Debatten waren Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in Bezug auf Großprojekte.

Bürger wollen in gewissem Maße in Umweltbelange miteinbezogen werden. So war es auch bei der im Vorjahr publik gewordenen Freisetzung des Umweltgifts Hexachlorbenzol (HCB) in einem Kärntner Zementwerk.

Laut Umweltminister Andrä Rupprechter habe man von politischer Seite bereits mit der Ausweitung des Umweltinformstionsgesetzes reagiert.

Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen eine fachliche Beurteilung der Umweltauswirkungen von Vorhaben bieten, zum Beispiel im Straßenbau, und den BürgerInnen ermöglichen, sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Für Umweltminister Andrä Rupprechter sind die UVP-Verfahren in der jetzigen Form ein „wichtiger Beitrag für ein lebenswertes Österreich„. Sie würden Transparenz garantieren und bezögen die Öffentlichkeit in die Projektentwicklung mit ein.

Doch in wieweit ist der Landwirtschaftsminister transparent mit der Umweltverträglichkeitsprüfung/Umweltverträglichkeit im Bezug auf den Einsatz von LD-Schlacke im Straßenbau? Schwermetalle sind ein wesentlicher Bestandteil von Schlacke!

Wir können uns schwer vorstellen, dass Schlacke, die in das Fundament von Straßen verbaut wird, „verträglich“ für die Umwelt ist.

Weiters soll BM Rupprechter dem tschechischen Landwirtschaftsminister deutlich gemacht haben, er wolle keinesfalls eines der angedachten Endlager für Atommüll in Grenznähe zu Österreich.
Klingt ja eigentlich ganz gut, immerhin geht von Abfall, der in solchen Lagern liegt eine Belastung aus, die bestimmt nicht gesund sein kann für Mensch, Tier und Natur. Doch jetzt kommt das Aber: bis vor Kurzem wurde auch die LD-Schlacke in solcher Art Lager gebracht – weil sie wohl ebenso belastend ist.

Konkret wurde die österreichische LD-Schlacke auf eine Uranschlammdeponien in Tschechien gebracht. Jetzt aber hat BM Rupprechter (der keine grenznahen radioaktiven Lager in Tschechien will) die Recyclingbaustoff-Verordnung erlassen, die es erlaubt, diese LD-Schlacke in unsere österreichischen Straßen einzubauen.

Ja genau, die LD-Schlacke, die vorher in eine tschechische Uranschlammdeponie gekippt wurde.

Versteht ihr nicht?
Macht nichts, wir auch nicht. Da gibt es auch nichts zu verstehen.

LD- Schlacke, welche eigentlich auf diese Deponien gehören würde, jetzt in unsere Straßen zu verarbeiten, kann doch nicht ungefährlich für uns und unsere Nahrung sein.

Wir glauben: wenn der Regen die giftigen Stoffe der Schwermetalle mit der Zeit aus dem Straßenfundament auswäscht und tiefer in den Boden schwemmt, wird davon auch bald das Grundwasser und dann unsere Nahrung betroffen sein. Und somit auch wir. Unsere Kinder. Unsere Tiere. Unsere Zukunft.

Jetzt verweisen wir nochmal auf das zu Beginn geschriebene: BM Rupprechter will mehr Transparenz bei Umweltverträglichkeitsprüfungen im Straßenbau.

Na wir werden ja sehen!

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