Fehler der österreichischen Politik

Fehler der österreichischen Politik

Wenn man die skandalöse Recycling-Baustoff-Verordnung genauso genau verfolgt wie wir, bekommt man schnell den Eindruck, dass der österreichischen Politik mit dieser Verordnung ein gewaltiger Lapsus passiert ist: Die Regierung hat bei der Schaffung verständlicher Rahmenbedingungen versagt, es scheint als gäbe es kein Know-How zu richtiger Verordnungsgebung.

Zum Vergleich: In Deutschland wird die Verwendung von Schwermetallschlacke durch die „Mantelverordnung“ geregelt. Dieser liegt ein Konzept zum ordnungsgemäßen und schadlosen Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen (wie Schlacke) sowie für das Auf- und Einbringen von Material auf und in den Boden zugrunde: Je nach Art des Untergrunds und dem dortigen (Grund-)
Wasservorkommen, werden eigene Grenzwerte festgelegt, die regeln sollen wie viel und welche Baustoffe verwendet werden dürfen. Dadurch soll ein ausreichender Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen und des Bodens vor schädlichen Veränderungen gewährleistet werden.

Die österreichische RBV war drei Jahre lang im Entwurfsstadium (!) und trat am 1.1.2016 in Kraft. Schon drei Monate später gab es schon die ersten Änderungswünsche: Die zunächst achtlos vom Bundes-Abfallwirtschaftsplan abgeschriebenen Grenzwerte werden nun durch die Novelle soweit angehoben werden, dass eh wieder alles erlaubt wird, was eigentlich verhindert werden sollte. Im Ergebnis scheint mit dieser Novelle alles Erdenkliche arrangiert worden zu sein, um die hemmungslose Verwendung von Schlacke zu ermöglichen!

Nun fragen wir uns: Was hat man all die Jahre davor gemacht, als die Verordnung als Entwurf im Ministerium herumgeisterte? Hat die Politik in dieser Hinsicht versagt, einen politischen Rahmen zum verantwortungsvollen Handeln zu schaffen? Oder haben unglückliche Unternehmer die Politik unter Druck gesetzt damit man den eigenen „Dreck“ möglichst billig loswerden kann?

Lange Zeit hat man also am ersten Entwurf gearbeitet, der die Verwendung von Recyclingbaustoffen regeln soll. Der Entwurf muss ja ein ziemlicher Fehlgriff gewesen sein, sollen ausgerechnet jetzt, nur drei Monate nach Inkrafttreten der RBV, die Grenzwerte so hoch angehoben werden, dass man die flächendeckende Verbauung von Schlacke erst recht ermöglicht. Gibt es kein gesundes Maß? Nämlich am besten gar keine Schlacke?

Wir denken diese Verordnung zeigt wieder einmal leider das Versagen der Politik.

Euer Kolibri

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