Gegenzeichnung der RBV

Gegenzeichnung der RBV

Leider hat uns Vizekanzler Mitterlehner auf unseren Brief geantwortet, dass er die Recycling Baustoff-Verordnung (RBV) unterzeichnet hat.

Das heißt, die Novelle, die das Verbauen von schwermetallhaltiger Schlacke mit doppeltem Schadstoffgehalt in Österreichs Straßen ermöglicht, wurde in dieser Form genehmigt. Und das trotz der begründbaren Sorge, dass durch den Kontakt mit Wasser die in der Schlacke enthaltenen Schadstoffe ausgewaschen werden und dadurch in die Umwelt gelangen.

In naher Zukunft könnten also flächendeckend in Österreich Schlackestraßen gebaut werden. Das Verbauen der Schlacke ist vielleicht ein billiger Weg für die Stahlindustrie ihren Müll loszuwerden, steht aber sicherlich nicht im Sinne der Natur. Es enttäuscht uns sehr, dass hier vor dem Koalitionshintergrund klare wirtschaftliche Interessen vor den Umweltschutz gestellt werden.

Obwohl Vizekanzler Mitterlehner der RBV an sich kritisch gegenüber gestanden ist, hat er sie leider doch genehmigt. Die RBV hat nun endgültig ihren eigentlichen Sinn (nämlich nachhaltiges umweltbewusstes Recycling von Baustoffen) verfehlt, denn LD- und EO-Schlacken sind eindeutig keine Produkte, sondern gefährlicher Abfall! Diese Lösung ist kein Recycling von Baustoffen…. Die RBV wird ihrem Namen wirklich nicht gerecht.

Herr Vizekanzler Mitterlehner glaubt uns versichern zu können, dass die RBV die Schlackenutzung auf ungefährliche Art regelt, wir bezweifeln aber, dass er vom Umweltministerium richtig informiert wurde. Denn wir wissen es ganz bestimmt, wir haben sogar eigene Proben gezogen: Schlacke wäscht aus, und die RBV wird dies nicht verhindern, sondern stellt das Auswaschen von Schwermetallen österreichweit erst sicher!!

Wir werden daher in Zukunft alles daran setzten, dass die verantwortlichen Behörden (Länder, Bezirke, Gemeinden) freiwillig auf Nutzung von Stahlwerksschlacken im Straßenbau verzichten und bereiten hierzu eine groß angelegte Info-kampagne vor!

Helft uns bitte, diese Problematik weiter zu verbreiten!

Zuversichtlich, Euer Kolibri

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