Langfristiger Umweltschutz II, Antwort vom BMULFW

Langfristiger Umweltschutz II, Antwort vom BMULFW

Anfang dieses Jahres haben wir euch bereits zum Thema „langfristiger und nachhaltiger Umweltschutz“ über eine Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz (JKU) berichtet. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Österreich durch das Einhalten der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens vergleichsweise große wirtschaftliche Verluste erfahren wird.

Mit unserer Sorge, dass durch falsche Prioritätensetzung Umweltschäden entstehen, die wiederum wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Schäden nach sich ziehen werden könnten, haben wir uns in einem Brief an Bundesminister Rupprechter gewandt, auf den wir mittlerweile eine ausführliche Antwort bekommen haben.

Wir vergleichen nun gerne den Antwortbrief mit unseren Punkten vergleichen.

Die JKU-Studie, auf die wir uns in unserem Brief bezogen haben „sei natürlich bekannt, wurde aber nicht vom Umweltministerium in Auftrag gegeben und hinsichtlich wesentlicher Annahmen als kritisch gesehen.“ Das lassen wir mal so stehen. Wir schreiben jetzt nicht, wie seltsam wir es finden, dass das BMULFW eine universitäre Studie nur dann in die Entscheidungsfindung mit aufnimmt, wenn es die Studie selbst in Auftrag gegeben hat… So nach dem Motto: Die JKU hat zwar nach den Regeln des Wissenschaftlichen Arbeitens eine Studie vorgelegt, aber das Ergebnis passt uns nicht – daher tun wir so als gäbe es die Studie gar nicht… weil …. ja, weil wir halt einige wesentliche Annahmen als kritisch sehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir angesprochen haben ist die Prioritätensetzung des Bundesministeriums: Wir können die Prioritäten so nicht nachvollziehen. Und wir haben wiederholt mitgeteilt, dass unserer Meinung nach der momentane politische Kurs in der RBV die prognostizierten Umweltprobleme mit Schwermetallschlacke verursachen wird, obwohl dies nicht sein müsste. Die Antwort dazu lautet:

„Negative volkswirtschaftliche Konsequenzen würden sich nach unserer Überzeugung nur dann einstellen, wenn mit der Umsetzung von Maßnahmen unnötig lange zugewartet und die anstehenden Veränderungen nicht als Innovationschance wahrgenommen werden. Aus diesem Grunde wurde […] ein Prozess zur Erstellung einer integrierten Energie- und Klimastrategie gestartet.“

Auf unsere konkrete Kritik wegen der Recycling Baustoff-Verordnung hat man folgender Maßen reagiert:

„Bezüglich Recycling-Baustoffverordnung, die insbesondere eine Schad- und Störstofferkundung, den verwertungsorientierten Rückbau und die Qualität und den Einsatz von aufbereiteten mineralischen Baurestmassen regelt, kann ich ihnen mitteilen, dass damit ein wichtiger Schritt zur Förderung der Kreislaufwirtschaft gesetzt worden ist, der europaweit bisher kaum einem Land gelungen ist.“              

Unserer Meinung nach hat man durch die Novellierung dieser Verordnung diesen Zielen vehement und genau entgegengewirkt – und etwas gefördert, dass eine enorme Gefahr für die Umwelt darstellt (man vergleiche dazu auch unsere anderen Blogs).

Ebenfalls haben wir in unserem Schreiben die sogenannte „15a-Vereinbarung“ zwischen dem Bund und den Bundesländern angesprochen, mit der die Arbeit und Verantwortung zu vielen wichtigen Themen vom BMULFW auf die Bundesländer abgeschoben wird. Unseren Vorwurf konnte man „nicht nachvollziehen“:

„Gemäß der Bundesverfassung sind zahlreiche Zuständigkeiten, die den Klimaschutz betreffen, den Ländern zugewiesen. Dazu zählen u.a. das Bauwesen und die Wohnbauförderung. Wir […] begeben uns, wo auch die Kooperation mit den Ländern gegeben ist, in Diskussionen mit den Ländern, um im Sinne der Gesamtösterreichischen Klimaschutzverpflichtungen ein Optimum herauszuholen.

Im Schluss des Antwortschreibens hat man uns versichert, dass das Bundesministerium „mit der energieintensiven Industrie in Österreich in Kontakt stehe und abgestimmte Positionen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des EU Emissionshandelssystems vertreten werden. Aus diesen Kooperationen werden sich letztlich auch langfristige Lösungen herauskristallisieren, die […] in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen münden werden.“.

Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals beim BMULFW für die ausführliche Antwort bedanken, auch wenn wir uns in vielen Punkten inhaltlich noch nicht einig sind. Unser gemeinsames Ziel ist der nachhaltige Umweltschutz – auch wenn wir die RBV für den völlig falschen Weg halten.

Wir werden uns weiterhin engagieren und wichtige Aufklärungsarbeit leisten – DIE RBV ZWINGT NICHT DAZU, SCHLACKE IN STRASSEN ZU VERBAUEN!

Euer Kolibri

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