Neue EU-Verordnung: Baldiges Aus für Schlacke?

Ab 5. Juli gilt EU-weit eine neue Verordnung, die ökotoxische Abfälle neu einstufen wird

Der Inhalt einer neuen Verordnung der Europäischen Union tritt mit 5. Juli in Kraft. Was im Juni 2017 veröffentlicht wurde, soll also nun umgesetzt werden. Konkret geht es in dieser Verordnung, die unmittelbar wirksam wird (wie alle Verordnungen der EU), um die Einstufung von bestimmten Abfällen.

Laut ersten Erkenntnissen des Nachhaltigkeitsministeriums betrifft die Verordnung vor allem die Elektroofen-Schlacke. Die neue Verordnung soll ökotoxische Gefahren neu einstufen und dabei gilt gilt „jener Abfall, der unmittelbare oder mittelbare Gefahren für einen oder mehrere Umweltbereiche darstellt oder darstellen kann: z.B. „wassergefährdend“ oder „die Ozonschicht schädigend“ als ökotoxisch. Prinzipiell ist das eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung.

Fraglich und abzuwarten ist allerdings, wie sich das in der Praxis zeigen wird und welche Arten der Schlacke tatsächlich neu eingestuft werden. Denn außer der Elektroofen-Schlacke gibt es noch weitere Schlacke-Arten aus der Metallurgie, zum Beispiel die Hochofen- und Stahlwerksschlacke (LD-Schlacke). Da diese ökotoxischen Abfälle ebenfalls problematisch sind und noch dazu im Straßenbau eingesetzt werden, wäre ein Szenario begrüßenswert, in dem auch die LD-Schlacken und andere Arten in der jetzigen Form ihrer Verwertung verboten werden.

Spannend bleibt auch, wie andere Europäische Länder die Schlacke neu einstufen werden und ob es zu einer neuen Verschärfung der Entsorgung und Verwertung dieser Abfälle kommt. Viele Länder haben bereits strengere Regeln als Österreich, andere wiederum werden ob der neuen Verordnung nachschärfen müssen. Österreich könnte in diesem Bereich natürlich wieder einmal mehr die Vorreiterrolle einnehmen und zeigen, dass es auch anders geht. Aufgrund des immer weiter steigenden Meeresspiegels ist auch die Grenzsetzung von zB. einem Meter Abstand zum Grundwasser keine dauerhafte Lösung. Diese würde man nur mit einem generellen Einsatzverbot garantieren.

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