Neue EU-Verordnung: Wird Köstinger endlich handeln?

Eine mit 5. Juli in Kraft tretende EU-Verordnung erzwingt die Neubewertung von problematischen Abfallstoffen, darunter Schlacke, die bei uns im Straßenbau zum Einsatz kommt. Nun ist das Nachhaltigkeitsministerium gefragt.

Wien, 29. Juni 2018 – Nur noch wenige Tage und eine neue EU-Verordnung tritt in Österreich in Kraft: Demnach müssen ab 5. Juli bestimmte Abfallstoffe neu bewertet und kategorisiert werden. Laut ersten Erkenntnissen des Nachhaltigkeitsministeriums betrifft die Verordnung vor allem die Elektroofen-Schlacke. Die neue Verordnung soll ökotoxische Gefahren neu einstufen und dabei gilt gilt „jener Abfall, der unmittelbare oder mittelbare Gefahren für einen oder mehrere Umweltbereiche darstellt oder darstellen kann: z.B. „wassergefährdend“ oder „die Ozonschicht schädigend“ als ökotoxisch. Prinzipiell ist das eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung, wobei natürlich eine neue Regelung für Stahlwerksschlacke begrüßenswert wäre. Informationen dazu gibt es aber keine.

Seit Jahren plädieren Umweltexperten dafür, die Stahlwerksschlacke, die im Straßenbau zum Einsatz kommt, komplett zu verbieten bzw. deren Entsorgung anders zu regeln und die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass das dafür zuständige Ministerium seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten sich dagegen sträubt, dieser Unart einen Riegel vorzuschieben. Ein weiterer Kniefall vor der Industrie.

Jahrelange Verharmlosung

Die in der Stahlwerksschlacke enthaltenen Schwermetalle werden immer wieder verharmlost. Einzelne Stoffe wurden teilweise immer wieder bagatellisiert, allerdings ist das Argument der “Gebundenheit” in diesem Zusammenhang ein ganz schlechtes. Angesichts des steigenden Meeresspiegels ist zu befürchten, dass die Stoffe wie Blei, Kobalt, Arsen, Palladium, Thallium etc. irgendwann natürlich auch unsere Böden und das Wasser erreichen. Landwirtschaft und Konsumenten müssen am Ende die Rechnung dafür bezahlen.

Nicht alle dieser Metalle sind karzinogen (krebserregend), aber bei vielen gibt es zumindest Hinweise, dass sie mit dem Wachstum von Krebszellen in Verbindung stehen (z.B. Aluminium, das Brustkrebswachstum fördern könnte). Bei Aufnahme dieser Stoffe verhindert die “Sättigung” mit diesen Metallen die Aufnahme von wichtigen Spurenelementen wie Eisen oder Zink, das wir zum Leben brauchen. Autoimmunerkrankungen und Nervenkrankheiten können hier die Folge sein.

Deshalb fordern wir Ministerin Köstinger dazu auf, endlich Stopp zu sagen und die Interessen Österreichs zu schützen und zu zeigen, dass wir Vorreiter in Sachen Umweltschutz sind. Nicht zuletzt haben wir uns immerhin in einer gemeinsamen Unterschrift mit anderen Ländern dazu verpflichtet, unser höchstes Gut, den Boden und das Wasser, zu schützen.

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