(Politischer) Umschwung!

(Politischer) Umschwung!

Liebe Kolibris!

Der aktuelle politische Umschwung bringt neue Chancen und Möglichkeiten. Wir wollen nun die Veränderung der politischen Landschaft in Österreich nutzen, um unseren Kampf gegen die Recycling Baustoff-Verordnung (RBV) fortzusetzen, da es ja bald einen neuen Umweltminister geben wird, der unserem Anliegen hoffentlich wohlgesonnen ist!

Auf unserer Internetseite melden sich immer wieder wichtige Akteure aus dem Umweltschutzbereich und aus der (Land-)Wirtschaft, um uns mit wichtigen Infos in unserem Engagement gegen Schlacke zu versorgen: Gleich zu Beginn durften wir uns über Informationen aus der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion freuen. In letzter Zeit haben wir vor allem von Vertretern aus der Naturbaustoff-Branche wertvolle Informationen und Unterstützung erhalten.

Zur Erinnerung: Als Anfang 2016 die RBV beschlossen wurde, hat das Umwelt-Ministerium durch mehrere Novellen nach und nach ermöglicht, dass schwermetallhaltige Schlacke legal und unkompliziert in Straßen Österreichweit verwendet werden darf.

Zuerst durfte mehr Schlacke mit höherem Schadstoffgehalt direkt über dem Grundwasser verbaut werden. Unserer Meinung nach ist das ein Skandal, da die in der Schlacke enthaltenen giftigen Schwermetalle durch den Kontakt mit Wasser ausgewaschen werden und somit in die Umwelt gelangen (wir haben berichtet).

Heuer, 2017, hat das Umweltministerium nun in einer zu Jahresbeginn geplanten Gesetzesnovelle vorgesehen, dass auch das Altlastensanierungsgesetz „Bezug auf Recycling-Baustoffe nehmen“ soll. Da läuft es uns kalt über den Rücken. Wir hoffen, dass aufgrund der baldigen Neuwahlen dies nicht mehr durchgeht. Besser das Altlastensanierungsgesetz bleibt vorerst wie es ist.

Des Weiteren wird nun in der kürzlich vorgestellten Novelle des Bundesabfallwirtschaftsplans Schlacke als Nebenprodukt genannt und soll somit nicht mehr als Abfall zählen…

Wir als Umweltverein sprechen uns klar gegen diese Entwicklungen aus. Wir haben uns bereits in vielen Briefen an die zugehörigen Ministerien gewandt und haben meistens keine befriedigenden Antworten bekommen, obwohl wir immer eine Antwort erhalten haben.

Daher hoffen wir nun, dass seitens der Politik ein Umdenken stattfindet. Wir freuen uns auch weiterhin über Unterstützung im Kampf gegen potentielle Umweltbelastung durch Schlackestraßen. Schlacke ist Abfall und kein Nebenprodukt!

Wir möchten uns auf diesem Wegen bei unseren vielen Unterstützern bedanken!

Euer Kolibri

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