Schwermetalle in unserem Essen – III

Schwermetalle in unserem Essen – III

Liebe Kolibris,

Umweltminister Rupprechter war am 26.03.2017 in der Sendung Pressestunde im ORF.

Erst nach 26min wird über sein Ressort Umwelt geredet (gut, die Fragen legen die Moderation so fest, da kann der Herr Minister nichts dafür, aber das sagt auch ein wenig über den ORF aus).

Schade ist: Über die x-fach abgeänderte Recycling Baustoff-Verordnung und das große Schlacke-Thema (das ja wirklich ganz Österreich betrifft, weil die Verordnung bundesweit gilt), wird leider gar nicht gesprochen.

Aber, und das möchten wir herausgreifen, es wird über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gesprochen, welche den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien verboten hat. Die dritte Piste ist ja verboten worden, weil laut dem Erkenntnis das öffentlichen Interesse am Umweltschutz das öffentliche Interesse an einer prosperierenden Volkswirtschaft überwiegt (Wir werden uns noch genauer mit diesem höchst spannenden Urteil auseinandersetzen). Der Umweltminister bringt da ein gutes Beispiel: Auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes hat das Umweltministerium vor 2 Jahren schon das „öffentliche Interesse“ (das ist ein gesetzliches Kriterium, das so im Wasserrechtsgesetz drinsteht) bewertet (bzw definiert), und zwar für den Ausbau der Wasserkraft im Tiroler Oberland, und den Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan in Form einer Verordnung verfasst. So könnte quasi ein starkes öffentliches Interesse an der Wirtschaft definiert werden, sodass ein Untersagen ähnlicher Projekte (wie die dritte Piste) in Zukunft nicht mehr geht. Das ist für Minister Rupprechter auch ein gutes Beispiel einer verwaltungspolitischen Vorgehensweise. In der jeweiligen Verordnung (die auf einem Umweltschutzgesetz basiert) wird das „öffentliche Interesse“ entsprechend definiert.

Wir kommen nun zurück zu seiner Recycling Baustoff-Verordnung und lassen Euch jetzt raten, welche öffentlichen Interessen das Umweltministerium in die Recycling Baustoff-Verordnung (RBV) hineingenommen hat….

Und vielleicht können wir bei Gelegenheit mal ein BVwG Erkenntnis erwirken, mit dem der Einsatz von schwermetallhaltiger Hochofenschlacke im Straßenbau gerichtlich untersagt wird!!!

Kennt also jemand von Euch so einen Fall? Wird grad in Eurer Nähe eine Bundes- oder Landesstraße gebaut und Ihr seid Nachbarn oder Anrainer?

Wir würden diese RBV echt gerne vor Gericht bringen!!

Hoffnungsvoll,
Euer Kolibri

 

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