Stellungnahme Änderung der Recycling Baustoff-Verordnung

Stellungnahme Änderung der Recycling Baustoff-Verordnung

An das
Bundesministerium für Land‐ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Marxergasse 2
1030 Wien

Per Email: begutachtung@bmlfuw.gv.at 

Wien, 18.05.2016

 

Stellungnahme Änderung der Recycling Baustoff-Verordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Regelungszweck der Recycling Baustoff-Verordnung sowie die derzeit zur Begutachtung stehende Novelle derselben betreffen unmittelbar dem Vereinszweck des Vereins Kolibri. In den Statuten des Vereins ist wie folgt festgelegt:

㤠2 Zweck
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt ausschließlich und unmittelbar durch Bewusstseinsbildung via Internet die Öffentlichkeit auf Umwelt- & Gesundheitsbelastungen durch Wirtschaft und Politik aufmerksam zu machen, um die Kenntnisse der Bevölkerung über mögliche Gefährdungen in diesen Bereichen zu verbessern.“

Vereinszweck ist es unter anderem, von verwaltungspolitischen Entscheidungsträgern Informationen einzuholen, um diese einer breiten interessierten Öffentlichkeit unentgeltlich zur Kenntnis zu bringen im Sinne der Förderung einer gesellschaftlich-umweltpolitischen Meinungsbildung.

Dementsprechend bezieht sich der Vereinszweck von Kolibri u.a. auf den Schutz der Natur zum Zwecke unbelasteter Umwelt und Nahrung zum Wohle des Menschen. Jegliche Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Grundfläche Boden und Wasser sind daher für Kolibri von grundlegendem Interesse.

Zur Novelle:

Vorweg ist es durchaus eigenartig, dass die Verordnung bereits novelliert wird, noch bevor sich zeigen kann, welche Wirkungen die VO für die Rechtsunterworfenen entwickelt. Die VO als Ganzes trat erst mit 1.1.2016 in Kraft und im März 2016 wird schon mit dem Novellierungsprozess begonnen.

Zum Ersetzen der Einsatzbeschränkung „unterhalb der Kote des höchsten Grundwasserstandes (HGW 100)“ durch die Einschränkung „im und unmittelbar über dem Grundwasser“:
Der HGW 100 (höchste Grundwasserstand) ist ein Mittelwert, der statistisch einmal in 100 Jahren erreicht wird.
Nicht vergessen werden darf, dass höhere Grundwasserstände als der angegebene HGW aufgrund baulicher Veränderungen vor Beobachtungsbeginn bzw. in Zukunft auch durch klimatische Extremereignisse möglich sind.
Unserer Wahrnehmung nach kommt es in den letzten Jahren zu einer Häufung von klimatischen Extremereignissen: Allein in den letzten 15 Jahren hat Österreich 3 Hochwasser erlebt, die in dieser Intensität statistisch im Abstand von 100 Jahren eintreten – drei „Jahrhunderthochwasser“ innerhalb von 15 Jahren. Die Umweltbedingungen haben sich in den letzten Jahren also nicht zum Besseren gewandelt, sodass vernünftigerweise auf die Beschränkung „HGW 100 + 1m“ in der RBV verzichtet werden könnte.

Wenn also diese Einsatzbeschränkung „HGW 100 + 1m“ fällt und durch „im und unmittelbar über dem Grundwasser“ ersetzt wird, dann werden LD-Schlacke und EO-Schlacke mit absoluter Sicherheit auf das Grundwasser treffen. Und wenn man bedenkt, wie sich etwa Kupfer in H2O verhält, dann werden wir zu 100% Kupfer (und natürlich andere eluierte Schwermetalle wie Cadmium, Vanadium) im Grundwasser haben.

Zu den Anpassungen der Grenzwerte der Qualitätsklassen U-A und U-B auf Basis neuer Untersuchungen hochqualitativer Recycling-Baustoffe vor allem im Hinblick auf geogene Hintergrundbelastungen:

Dem Entwurf geht hervor, dass in der Qualitätsklasse U-A die Grenzwerte für die Eluation von Chrom, Kupfer und Nitriten fast verdoppelt werden und der Gesamtgehalt von Kupfer aus der VO ersatzlos gestrichen wird.

Diese Absicht stößt bei uns Ablehnung aus folgenden, einfachen Grund: Bei Proben von Recyclingbaustoffen, die im Rahmen des Bundes-Abfallwirtschaftsplans im Jahr 2011 genommen wurden, wurden vor allem die erschreckend hohen Chrom-, Kupfer- und Arsenwerte sowie die Eluation von Barium, Molybdän, Fluorid und Nitrit Besorgnis festgestellt – also eben genau jene Stoffe, deren Grenzwerte nun verdoppelt oder gänzlich gestrichen werden sollen.

Die Erkenntnisse dieser Untersuchungen stehen diametral zur beabsichtigten inhaltlichen Neugestaltung der RBV.

Einschränkung des Parameterumfanges in der Qualitätsklasse U-E

Für diese Einschränkung findet sich keine sachliche Begründung in den Unterlagen. In der Problemanalyse heißt es lediglich allgemein zu Grenzwerten der einzelnen Qualitätsklassen, dass für geogene Hintergrundbelastungen einzelner Baustoffe die Grenzwerte für ein Recycling zu nieder gesetzt sind (dies gilt aber für alle Qualitätsklassen).

Es ist nicht nachvollziehbar, wieso aus einem „zu nieder“ eine ersatzlose Streichung (vor allem bei den Eluaten) im Anhang 1 Tabelle 1a  bei Parametern und Grenzwerten für Gesteinskörnungen zur Verwendung im Trapez des Gleiskörpers oder in Verkehrsflächen (gem § 13 Z 4 RBV) vorgenommen wird. Ersatzlos gestrichen wurden Aluminium, Arsen, Barium, Blei, Cadmium, Eisen, Quecksilber, Selen, Silber, Zink, Zinn, Cyanide leicht freisetzbar, Nitrat-N, Phosphat-P, EOX. Dabei handelt es sich mitunter um Schwermetalle, die in LD- & EO-Schlacke enthalten sind. Mit den ursprünglichen Grenzwerten würde der angestrebte Einsatz von LD-/EO-Schlacke im österreichweiten Straßenbau nahezu verunmöglicht.

Weiters haben wir festgestellt, dass im vorliegenden Entwurf die gesamte Tabelle, die die Parameter und Grenzwerte für Gesteinskörnungen aus Stahlwerksschlacken (welche direkt aus der Produktion kommen und  ausschließlich zur Herstellung von Asphaltmischgut verwendet werden) ersatzlos gestrichen wurde.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass durch die RBV-Novelle mittels sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen, trotz aller Bedenken und unter Inkaufnahme wahrscheinlich schwerwiegender Folgen, die flächendeckende Nutzung von LD-Schlacke ermöglicht und die künftige Nutzung von EO-Schlacke vorbereitet werden soll.

Daher lehnen wir die Streichung und Anhebungen von Schwermetall-Grenzwerten ab.

Überhaupt lehnen wir die Verwendung von schwermetallhaltiger LD- und/oder EO-Schlacke im Straßenbau und überhaupt als Baumaterial ab!

Wir bitten Sie um Aufnahme in den Begutachtungsverteiler für Angelegenheiten, welche die Recycling Baustoff-Verordnung betreffen (info@kolibri.bio), um den Vereinszweck leichter nachkommen zu können.

Hochachtungsvoll

© 2020 kolibri.BIO - Kolibri isst wirklich bio! | Impressum

Log in with your credentials

Forgot your details?