„Umbau vom Umweltschutz“ – 2017

„Umbau vom Umweltschutz“ – 2017

Zum Jahreswechsel wurden von der Regierung einige Gesetzesänderungen vorgeschlagen, darunter auch im Bereich des Umweltschutzes.

Laut Parlamentskorrespondenz soll eine „umfangreiche Verwaltungsreform für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ erzielt werden.

Neben ein paar guten Punkten wie beispielsweise Klimaschutz oder Reduzierung von Luftschadstoffen, gibt es auch einige, die in dieser Form nicht im Sinne des Umweltschutzes stehen.

Mitunter soll das „Altlastensanierungsgesetz Bezug auf Recycling-Baustoffe nehmen“. Das Altlastensanierungsgesetz wurde ursprünglich eingeführt, um Rahmenbedingungen und eine finanzielle Basis zur Sanierung von Altlasten zu schaffen. Nachdem letztes Jahr bereits die Bestimmungen der Recycling Baustoff-Verordnung (RBV) durch neue Beschlüsse soweit aufgeweicht wurden, dass damit der ursprüngliche Zweck (nämlich nachhaltiges Recycling von Baustoffen) wieder verloren gegangen ist, will man nun anscheinend auch ein weiteres Gesetz „vereinfachen“.

Anscheinend kann man nicht einfach genug schadstoffhaltige Baustoffe loswerden…

Wir halten fest: Die RBV wird ihrem Namen nicht nicht nicht gerecht!!

Zurück zu den Plänen der Bundesregierung: Zukünftig sollen auch Umweltverträglichkeitsprüfungen schneller abgewickelt werden. Unserer Meinung nach widerspricht das dem eigentlichen Sinn der Umweltverträglichkeitsprüfungen: Es enttäuscht uns, dass dieses Jahr wieder aufs Neue an Gesetzen herumgedoktert wird, was im Endeffekt dazu führt, dass diese die ursprünglichen Regelungszwecke nicht mehr umfassen. Man hat zwar auf den ersten Blick einige gute Maßnahmen gesetzt, aber im Hintergrund ermöglicht man das einfache und billige Loswerden von Schadstoffen…

Enttäuscht, aber weiter auf der Hut:
Euer Kolibri

Zum Nachlesen des vollständigen Plans: https://extrajournal.net/2017/01/03/umweltschutz-wird-umgebaut-neues-bei-uvp-co/

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