Verdrehte politische Welt in Oberösterreich…

Verdrehte politische Welt in Oberösterreich…

Wir haben vor einiger Zeit an den oberösterreichischen Landtag und die oberösterreichische Landesregierung einen offenen Brief zur Recycling Baustoff-Verordnung (RBV) geschrieben.

Zuerst antwortete uns Umweltlandesrat der Grünen, Rudi Anschober. Darin schreibt er uns, dass unter „Einhaltung gewisser Grenzwerte“ nichts gegen die Nutzung von Schlacke spräche usw. Wir waren ein wenig überrascht über den Inhalt, wir hätten uns eigentlich positiven Zuspruch von der Umweltpartei erwartet. Nun, die Grenzwerte werden ja inzwischen ordentlich novelliert, sodass einer hemmungslosen Nutzung von Schlacke keine vernünftigen Grenzwerte mehr gegenüber stehen. Scheint die Grünen nicht zu stören laut ihrer Antwort.

Rudi Anschober schrieb auch, dass das Land OÖ „am 7.4.2016 mehrheitlich eine Resolution an den Bund angenommen hat“ und wir uns auch an andere Parteien in OÖ wenden können. Mehrheitlich, aha. Wir hatten da schon das Gefühl, dass den oberösterreichischen Grünen dieses Thema sehr unangenehm ist.

Jetzt haben wir aber auch eine Nachricht von einer anderen Partei erhalten, nämlich von den oberösterreichischen Freiheitlichen. Ehrlich gesagt, wir haben uns lange überlegt, was wir damit anfangen sollen, ob wir es in einem Blog thematisieren oder nicht. Wir finden aber, dass es tatsächlich keinen Grund gibt, Euch den Inhalt der Antwort von Landesrat Dr. Haimbuchner vorzuenthalten. Also, in der Antwort bestätigt sich einerseits, was wir Euch im Blog vom 6. Juni 2016 schon berichtet haben, nämlich dass die Grünen sich in dieser Resolution vom 7.4.2016 für die Novelle gestimmt haben.

Es kommt aber jetzt noch besser! Zu diesem Zeitpunkt am 7.4.2016 war in Oberösterreich auch schon bekannt, was genau novelliert werden soll: Nämlich all jenes, worüber wir Euch in letzter Zeit informiert haben (Streichen von einigen Grenzwerten, Anheben von anderen Grenzwerten bis zur Zahnlosigkeit, unbedenklich erklären weiterer Schwermetalle, Streichen der Hochwassergrenze „HGW 100“). Und die Grünen waren trotzdem dafür.

Und nun ist uns klar, was Rudi Anschober mit „mehrheitlich“ gemeint hat: Die einzige Partei im oberösterreichischen Landtag, die gegen die Inhalte dieser Novelle und daher am 7.4.2016 gegen diese Resolution gestimmt hat, war die FPÖ. Der Landesrat Haimbuchner schreibt, seine Fraktion war zunächst für eine Novelle, weil sie sich eine Verschärfung erhofften. Als sie dann aber sahen, dass die Novelle in eine komplett andere Richtung geht, haben sie letztlich am 4.7.2016 dagegen gestimmt.

Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen es einfach sagen: Von den Grünen wie auch von den Blauen hätten wir eigentlich jeweils genau das Gegenteil erwartet.

Kolibri im oberösterreichischen Wunderland


Titelbild: Verkehrte Welt – © Kai Wirdemann/Flickr

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