Neues aus Zwettl

Neues aus Zwettl

Wir haben vor einiger Zeit über die Umfahrung Zwettl schon berichtet. Bei diesem Bauprojekt wurde von der Stadt und dem Land NÖ freiwillig auf den Schlackeeinsatz verzichtet. Wir haben von den zuständigen Projektleiter erfahren, dass die Verwendung von jeglichen Schlackeprodukten im Zuge der Errichtung der Umfahrung Zwettl vertraglich ausgeschlossen ist.

Das hat sich gezeigt, dass die Verantwortungsträger in den Ländern, Gemeinden und Städten nachhaltiger denken, als die Bundesregierung und vor allem verantwortungsbewusster mit dem Thema umgehen als jene Politiker, die hinter der Verordnung stehen.

Wir sind froh, dass wenigstens die Beamten die Gefahr, die von der RBV ausgeht, erkennen und im Sinne der Umwelt handeln!

Durch den Neuentwurf der Recycling Baustoff-Verordnung (RBV) ist nun die ungehemmte Verwendung von schwermetallhaltiger LD-Schlacke (ein Nebenprodukt der Stahlproduktion) vor allem im Straßenbau ermöglicht, nämlich bis mittelbar über der Grundwassergrenze und in Hochwassergebieten!!!

Wichtig ist: Diese hochproblematische RBV erlaubt den Schlackeeinsatz lediglich, es besteht aber wegen der RBV keine Verpflichtung diese verwenden zu müssen.

Wir hoffen, dass auch weiterhin die Behörden von dem Verzichtsrecht Gebrauch machen werden!

Wie wir außerdem erfahren haben, wollte das (zuständige) Zollamt Graz gegen die Gebühren-Befreiung von Schlacke nach dem ALSAG (Altstofflastensammelgesetz) ein Rechtsmittel einreichen – was dem Zollamt Graz aber vom Finanzministerium in Wien per Weisung untersagt wurde. Früher musste man nämlich für die Entsorgung von LD-Schlacke eine Gebühr entrichten, jetzt aber dank RBV nicht mehr. Das Zollamt Graz hat da schon Recht! Solche umweltproblematischen Stoffe soll man nicht kostenlos der Allgemeinheit aufbürden! Und überhaupt seltsam ist folgendes: Dem Finanzministerium entgeht durch diese RBV (des Umweltministeriums) eine lukrative Steuerquelle, aber man freut sich im Finanzministerium noch darüber und dreht jegliche Kritik vorher intern ab…. Warum so nicht auch bei den Lohnsteuerabgaben?

Euer Kolibri0


Fotocredit: Quelle => meinbezirk.at

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